Böhme, Hans
Rechtshandbuch für Pflegeeinrichtungen von A-Z - 77. Nachlieferung
Böhme, HansRechtshandbuch für Pflegeeinrichtungen von A-ZVerständliche Rechtserläuterungen – konkrete Handlungsanweisungen – direkte einsetzbare Arbeitshilfen WEKA-Media, Kissing, 2002, 158 €, ISBN 3-8276-4424-0 – Februar 2019
Eine Rezension von Paul-Werner Schreiner
Von dem im März 2003 an dieser Stelle vorgestellten Rechtshandbuch für Pflegeeinrichtungen liegt die 77. Nachlieferung vor.
Die Nachlieferung enthält ein neues Stichwort:
Rechtmäßigkeit von Fixierungen - Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingt neue Herausforderungen für die Praxis: Die häufig behauptete 24-Stunden-Regel ohne richterliches Mitwirken wird keineswegs bestätigt. Das Thema Fixierung muss also neu austariert werden. Obwohl sich die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 24.07.2018 nur mit der Rechtmäßigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einer Psychiatrie befasst, ist Art. 104 Abs. 2 GG auch außerhalb einer solchen Unterbringung bei der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen zu berücksichtigen. Das Urteil legt nahe, grundsätzlich bei einer voraussichtlichen Fixierung von mehr als 30 Minuten einen richterlichen Beschluss einzuholen.
In den Neuigkeiten aus der Rechtsprechung wird u.a. dargelegt, dass der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer mittels einer sogenannten Gefährdungsanzeige auf einen Personalmangel aufmerksam macht. Bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer gilt nämlich grundsätzlich ein subjektiver Maßstab.
