In eigener Sache: Migration und Asyl – eine pflegewissenschaftliche Position

In eigener Sache: Migration und Asyl – eine pflegewissenschaftliche Position

Bei der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung von Asylant/-innen und Migrant/-innen bestehen im deutschen Gesundheitssystem erhebliche Mängel. Diese Bevölkerungsgruppen sind im Vergleich zur übrigen Bevölkerung höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt und erfahren eine schlechtere Pflege- und Medizinversorgung. Diese Erkenntnis muss uns aufhorchen lassen, zumal sie sich in ähnlicher Form seit dem  12. Forschungsbericht des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge 2012 wiederkehrend auch in allen Folgeforschungsberichten und zahlreichen anderen wissenschaftlichen Publikationen wiederfindet. Aufgabe des Gesundheitssystems ist es aber, allen Patienten eine möglichst gute Versorgung zu bieten und einen uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen sicherzustellen. Untrennbar von Pflege ist die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Würde und auf respektvolle Behandlung. Pflege wird mit Respekt und ohne Wertung des Alters, der Hautfarbe, des Glaubens, der Kultur, einer Behinderung oder Krankheit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der politischen Einstellung, der ethnischen Zugehörigkeit oder des sozialen Status ausgeübt – so lässt es ich im internationalen Ethikkodex der Pflege des ICN nachlesen.

Gerade die rechtspopulistischen Parteien – bespielhaft die AfD – stellen diese Position zunehmend in Frage. Von 1700 Presseerklärungen, die die AfD im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, lassen sich gerade einmal elf im weitesten Sinne der Pflege zuordnen. Drei mal wurde der Rücktritt der brandenburgischen Gesundheitsministerin gefordert; weitere Presseerklärungen betonen die Verantwortung der Frau in der Familie als die zentrale Keimzelle der Pflege sowie eine Absage an die akademisierte Pflegeausbildung. Detlev Spangenberg, Mitglied des Gesundheitsausschusses der AfD erklärte zur Forderung einer höheren Akademisierung in der Pflegeausbildung: „Wir brauchen nicht nur Häuptlinge, sondern auch Indianer, die die einfacheren Tätigkeiten ausführen.“.

Abgeordnete werden zwar nicht gewählt, um Presseerklärungen zu schreiben. Diese Presseerklärungen sind aber der Ausdruck parlamentarischer Arbeit beziehungsweise Untätigkeit. In den bisher 18 Sitzungen des Gesundheitsausschusses der Bundesregierung findet sich kein einziger Beitrag der AfD. Im Bundestag liegen gerade einmal zwei Anfragen der AfD-Fraktion vor, eine davon zu „Ausländischen Pflegekräften in Deutschland“. Das Parteiprogramm der AfD enthält lediglich eine einzige Aussage zur Pflege: „Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.“.

Stattdessen nutzt die AfD die Debatte um die Pflege vor allem, um gegen Flüchtlinge und ausländische Pflegekräfte zu hetzen. Immer wieder genannte Argumente sind hier, dass Flüchtlinge teure Krankheiten einschleppen (Tuberkulose, Hepatitis, HIV), dass ausländische Pflegekräfte besser heimkehren sollten, anstatt hier in einer fremden Kultur und fremden Essen an Heimweh zu leiden, dass deutschen Pflegebedürftigen ein Sprachniveau der Pflegekräfte von B2 nicht zugemutet werden dürfe und dass die Ausbildung von Migranten in der Pflege nur dazu führe, dass der Altenanteil von Ausländer/innen in Deutschland steige, weil diese sich in der Folge hier pflegen ließen. Insbesondere kritisiert wird, dass Pflegebedürftige moslemischen Glaubens hier gepflegt werden.

Diese rechtspopulistische Haltung ist mit einer professionellen, humanitären und menschenwürdigen Pflege nicht vereinbar. Sie widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Pflege- und Gesundheitsforschung seit den 60er Jahren. Sie verhöhnt das Berufsbild Pflege, die in der Pflege tätigen sowie die Pflegebedürftigen und sie instrumentalisiert die Debatte um die Herausforderungen der Pflege. Sie dient einzig und allein dem Zweck, Hasstiraden gegen Migrant/-innen zu schüren.

Als Verlag, der sich seit über 20 Jahren der Pflege verschrieben hat, können wir eine solche Sichtweise nicht kommentarlos hinnehmen. Wir haben aus diesem Grund unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt geändert:

8.11 Sonderkündigungsrecht
Untrennbar von Pflege ist die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Würde und auf respektvolle Behandlung. Die hpsmedia GmbH hält diese und die Grundwerte der Menschenrechte für zentral. Parteiprogramm, Parolen und Verhalten der Partei „Alternative für Deutschland – AfD“ sind mit diesen Werten nicht vereinbar. Mitglieder der AfD können daher weder Abonnemente oder Bücher, Kongresse oder sonstige Produkte des Verlags hpsmedia erwerben. Hpsmedia darf bestehende Abonnementverträge mit Mitgliedern der AfD im Rahmen dieses Sonderkündigungsrechts jederzeit unter Rückzahlung gezahlter Beträge kündigen sowie Aufträge von Mitgliedern der AfD, Fraktionen, Parteiorganen und Mitarbeiter/innen der AfD jederzeit ohne Begründung ablehnen. 

Ihr Team von hpsmedia

Dr. Andreas Lauterbach, Verlagsleitung

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