Kritik an FDP-Plänen: DBfK verteidigt Streikrecht in systemrelevanten Berufen
Laut Medienberichten hat die FDP ein Positionspapier verabschiedet, das eine Einschränkung des Streikrechts in systemrelevanten Bereichen, einschließlich der Pflegeberufe, vorsieht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist diese Pläne entschieden zurück und zeigt sich empört über die implizierte Unterstellung, dass Pflegekräfte unverhältnismäßig und verantwortungslos streiken würden.
„Streiks von Pflegekräften erfolgen immer mit einer gemeinsam von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Notdienstvereinbarung, weil alle Kolleg/innen ihre Patient/innen schützen wollen. Dass die FDP eigene Regelungen zum Notdienst aufstellen will, impliziert, dass die Pflegekräfte in den ohnehin seltenen Streiks unverantwortlich handeln würden. Das ist eine Unterstellung, die wir ausdrücklich zurückweisen!“, kritisiert DBfK-Präsidentin Vera Lux scharf.
Der DBfK betrachtet die Forderungen der FDP zudem als einseitige Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, insbesondere in Bereichen, die bereits unter erheblichem ethischen und moralischen Druck stehen, weil sie ihre Patient/innen nicht im Stich lassen wollen. „Pflegefachpersonen erbringen, ebenso wie Erzieher/innen oder Bahnmitarbeitende, für die Gesellschaft essentielle Leistungen, die aufgrund der Finanzpolitik der FDP nicht ausreichend finanziert sind. In diesen Bereichen nun auch noch das Streikrecht und somit Grundrechte einschränken zu wollen, ist absurd und nicht hinnehmbar“, so Lux.
Der DBfK erteilt den Ideen der FDP somit eine klare Absage: „Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut. Wie man in Zeiten des Fachkräftemangels auf die Idee kommt, ausgerechnet die Rechte der Beschäftigten in den besonders kritischen Branchen einzuschränken, entzieht sich meinem Verständnis“, konstatiert Lux.
Zur Pressemitteilung: https://www.dbfk.de/de/newsroom/pressemitteilungen/meldungen/2024/DBfK-erteilt-FDP-Plaenen-zur-Einschraenkung-des-Streikrechts-klare-Absage.php
Foto: stock.adobe.com – Nathan
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